Brasilien scheint wild entschlossen, das neue Waldgesetz (Código Florestal) zum „Schutz“ des Amazonas noch bis Jahresende durchzupeitschen.
Präsidentin Dilma Rousseff sprach sich für eine Abstimmung im Parlament zwischen Weihnachten und Neujahr aus.
Das neue Waldgesetz löst das vorige aus dem Jahr 1965 ab und wurde nach jahrelangen Verhandlungen am 7. Dezember vom Senat verabschiedet und liegt jetzt dem Parlament zur Abstimmung vor.
Umweltschutzorganisationen laufen Sturm gegen das Gesetz, das ihrer Ansicht nach die Handschrift der mächtigen Agrarlobby Brasiliens trägt.
Hauptkritikpunkte sind zum Einen die Amnestie, die für vergangene illegale Rodungen gewährt wird und zum Anderen die Millionen Hektar Regenwald, die künftig zur Abholzung freigegeben werden. (Einen ausführlicheren Artikel dazu gibt es z.B. bei DW-World.)
Da auch im Parlament die für Brasiliens Wirtschaft wichtige Agrarlobby das Sagen hat, hoffen die Gegner des neuen Wald-Gesetzes auf ein Veto der Präsidentin.
Greenpeace, WWF und weitere Umweltschutzorganisationen haben daher Mail- und Unterschriften-Kampagnen gestartet, mit denen Dilma Rousseff dazu bewogen werden soll, das Gesetz doch noch zu stoppen.
Auch wenn die Aussichten gering erscheinen: Umso wichtiger ist es, es nicht unversucht zu lassen. Also: Macht mit!
Die Abstimmung über das Waldgesetz im Abgeordnetenhaus wurde für den 24. und 25. April festgesetzt, berichtet „O Globo“:
http://oglobo.globo.com/pais/codigo-florestal-sera-votado-na-camara-em-duas-semanas-4609090
Der Bau eines Wasserstaudamms im Amazonas wurde von einem Bundesgericht untersagt. Beim Genehmigungsprozess seien die Rechte der Ureinwohner verletzt worden, so die Begründung:
http://brazilportal.wordpress.com/2012/04/06/brazilian-judge-suspens-dam-license-upholds-indigenous-rights/
Die Verabschiedung des umstrittenen Waldgesetzes im Abgeordnetenhaus wurde laut WWF auf März 2012 verschoben – dank des nationalen und internationalen Protestes der Umweltschützer:
http://www.wwf.de/themen/waelder/klima-wald/mit-dem-neuen-waldgesetz-droht-dem-brasilianischen-amazonas-ein-gigantischer-kahlschlag/emergency-call-praesidentin-rouseff-stoppen-sie-das-neue-waldgesetz-jetzt/