Dilma auf Kuba: Menschenrechte nicht als politische Waffe missbrauchen

Während ihres zweitägigen Besuches auf Kuba hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff keinen Druck auf das autokratische Regime ausgeübt, um die Menschenrechtssituation zu verbessern. Menschenrechte taugten nicht als politische Waffe sondern sollten multilateral verhandelt werden, so Dilma.

Manche hatten sich im Vorfeld ein anderes Signal der einflussreichen Präsidentin erhofft. Schließlich ist Brasilien einer der wichtigsten Handelspartner und ausländischen Investoren des kommunistischen Inselstaates und genießt genug Respekt beim Regime, um hier etwas zu bewegen. Vor allem in Bezug auf die unterdrückte kubanische Bloggerin Yoani Sanchez gab es Hoffnungen: Brasilien hatte ihr im Vorfeld ein Touristenvisum erteilt, um an der Präsentation eines Dokumentarfilms über Menschenrechte teilnehmen zu können. Nun ist es an Kuba, Sanchez die Ausreise zu erlauben. Das ist aber bislang nicht geschehen.

Dilma, einst bewaffnete Kämpferin gegen die Militärdiktatur in Brasilien, machte auf Kuba deutlich, dass Menschenrechte ihrer Überzeugung nach nicht als politische Waffe taugen:

Die Welt muss davon überzeugt werden, dass die Menschenrechte etwas sind, für das alle Länder der Welt sich verantwortlich fühlen müssen, inklusive unseres. Wer den ersten Stein wirft sitzt selbst im Glashaus. Wir in Brasilien haben unser eigenes. Ich bin damit einverstanden, über Menschenrechte in einer multilateralen Perspektive zu sprechen. Ich denke, dies ist die Verpflichtung aller zivilisierten Völker. (…) Wir dürfen nicht meinen, dass Menschenrechte ein Stein ist, den man nur von einer Seite zur anderen wirft. Dieser Stein kann uns genauso treffen. (Zitiert nach globo.com)

Vor diesem Hintergrund erklärte Dilma, Brasilien stehe für eine vorurteilsfreie internationale Politik, die Kontakte zu allen Staaten pflege, egal welcher politischen Ideologie sie folgten.

Dilma bekräftigte, dass man Kuba bei den jüngst angestossenen Reformen unterstützen wolle, wonach Kubaner mehr ökonomische Freiheiten genießen sollen. Darüber hinaus setze sich Brasilien weiter dafür ein, dass die USA endlich ihr seit 1962 geltendes Handelsembargo gegen Kuba aussetzten.

Brasilien gewährte Kuba u.a. einen 400-Millionen-Dollar-Kredit, um damit Nahrungsmittel aus Brasilien zu importieren sowie $ 200 Millionen für die kubanische Landwirtschaft (siehe Reuters).

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