Zivilgesellschaft und Autoritarismus

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Angesichts von Klimakrise, Flüchtlingskrise und Corona-Krise ist es aufschlussreich zu verfolgen, wie einzelne Staaten und deren Verbündete mit diesen Problemen umgehen. Und es ist mit nüchternem Blick nicht zu übersehen, dass demokratisch-pluralistisch-zivil verfasste Gesellschaften derzeit mit den größeren Problemen zu kämpfen haben. Nicht, weil sie davon am meisten betroffen wären, sondern weil (mal wieder) ein eklatanter Mangel an Problemlösungskompetenz zutage tritt.

Fürchten manche in Sachen Klimakrise schon eine Öko-Diktatur, sind es vor allem Diktaturen oder anderweitig autokratisch geführte Länder,  welche die Agenda bestimmen. Und im Falle des Coronavirus sind autokratisch verfasste Systeme wie China offenbar besser in der Lage, akute Krisen mit (unter Umständen zu) rigorosen Maßnahmen zu bewältigen. Oder ist auch das nur Propaganda?

Die westlichen, pluralistisch verfassten Wohlstandsdemokratien müssen sich angesichts der globalen Umstände durchaus ehrlich und selbstkritisch die Frage stellen, wie effektiv und wirkungsvoll sie sind. Vor allem die Europäer stehen da vor einer riesigen Herausforderung.

Denn wenn man auf das jahrzehntelange große Vorbild USA schaut, so muss man inzwischen nüchtern konstatieren, dass es mit der Demokratie im ursprünglichen Sinne eh nicht mehr viel am Hut hat. Es macht keinen großen Unterschied, wer in den USA an der Macht ist: der militärisch-industrielle-technologische Milliardärs-Komplex samt der Finanzmärkte bestimmt den Kurs. Da ist jeder Präsident nur noch ein williger Vollzugsbeamter, der den Boden bereitet und die Bühne bespielt.

Auch in Deutschland spielt die Lobby längst die dominierende Rolle. Kein Politiker, egal welcher Partei, legt sich, einmal in Amt und Würden, mit den wichtigsten und mächtigsten Interessengruppen an, denn dann wäre er schneller weg vom Fenster als es gedauert hat, hoch zu kommen.

Politik ist das Bohren dicker Bretter, hat Angela Merkel mal gesagt. In der pluralistischen Demokratie mit all ihren verschiedenen Interessengruppen und Parteien und Minderheiten ist es dabei noch viel schwieriger, einen gesellschaftlichen Ausgleich zu finden. Wenn jedes Partikularinteresse mit in Erwägung gezogen werden muss, dann findet die Debatte kein Ende mehr.

Jeder Mensch, jede Gesellschaft, jede Epoche muss sich ihre Prioritäten setzen. Und sie dann auch beherzt anpacken. Aus lauter Unvermögen oder Unwillen die Probleme ständig weiter vor sich herzuschieben, ist keine Lösung. Sondern führt zwangsläufig zum späteren Total-Kollaps.

Eine Gesellschaft muss nicht autoritär und diktatorisch geführt werden, um effizient und effektiv zu handeln. Aber jede Institution braucht eine klare und hierarchische Organisation, um Verantwortungsbereiche zu definieren und zu exekutieren.

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre auch nicht handlungsfähig, wenn es sich ständig in endlosen Debatten verstricken würde. Bei Bedarf werden zwar die zur Verfügung stehenden Optionen diskutiert, aber am Ende muss auch eine Entscheidung fallen, welche die Handlungsmaximen bestimmt.

Nachrichtenredaktion als mikrokosmos

In meiner Zeit als Journalist und Nachrichtenredakteur haben wir intern viel und leidenschaftlich miteinander diskutiert. Aber es war gar keine Zeit, diese Debatten endlos in die Länge zu ziehen. Jede Debatte hatte schnellstmöglich in eine Entscheidung zu münden: So machen wir es jetzt! Und sollten sich die Umstände wieder ändern, justieren wir nach oder schmeißen alles über den Haufen. Einmal getroffene Entscheidungen müssen aber erstmal durchexerziert werden. Bis man eines Besseren belehrt wird.

Das ist gewissermaßen ein Fahren auf Sicht. Denn im Nachrichtengeschäft gehören Überraschungen zum Alltagsgeschäft.

Dennoch muss und darf man bei allem Kleinklein das Große Ganze nie aus dem Blick verlieren. Denn dieses Fahren auf Sicht hat den Nachteil, ziemlich bald beliebig und ziellos zu werden.

ziele definieren – und exekutieren

Ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel muss immer die Grundlage einer jeden Aktion sein.

Und das allgemeinste aller Ziele ist es, alles Nötige zu tun und alles Unnötige zu unterlassen, um die definierte gemeinsame Aufgabe bestmöglich zu erfüllen.

Wenn sich die Beteiligten nicht einmal darüber im Klaren und einig sind, welches gemeinsame Ziel sie verfolgen, dann werden sie kaum am selben Strang ziehen, sondern sich nur gegenseitig blockieren und behindern.

Hierarchien, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind essentiell, um handlungsfähig zu sein.

Das ist doch das Kernproblem unserer heutigen westlichen Demokratien, dass sie zu einem einzigen eitlen Parteien-Medien-Palawer-Zirkus im Dauerwahlkampf verkommen sind.

Politik und Medien beschäftigen sich zunehmend nur noch mit sich selbst, statt die realen Probleme anzupacken und zu lösen. Die Führungskrisen in den deutschen Alt-Parteien und das absurde Impeachement-Verfahren in den USA, der Brexit sowie die EU als Institution als solche sind dafür sprechende Beispiele.

Der Berg kreist und gebiert eine Maus. Much Ado About Nothing. Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Wir stehen aber trotzdem noch immer am selben Punkt.

orientierung statt desorientierung

Wie auf einem Wanderweg. Die Wanderer stehen beisammen und diskutieren leidenschaftlich, welcher Weg an der Abzweigungen gewählt werden soll. Die Einen wollen nach links, die Anderen nach rechts, der Andere ab durch die Mitte. Sie diskutieren und diskutieren, bis die Sonne untergeht und ihre Vorräte aufgebraucht sind. Und nichts ist erreicht.

Leadership mag zwar ein inflationär in Managerfibeln verwendetes Wort sein (wenn man von Führung oder gar „Führer“ spricht, umso schlimmer…),

aber genau darum geht es.

Es braucht und hat immer Leute in einer Gruppe, die den Ton und die Richtung angeben. Der Mensch ist ein Herdentier und orientiert sich an seinen Idolen und Leithammeln, denen er nachläuft.

Die Wenigsten haben die Zeit und Muße oder gar das Interesse oder die Kompetenz, komplexe Sachverhalte zu verstehen und zu durchschauen.

Sie schenken daher denjenigen ihr Vertrauen, denen sie das zutrauen. Den Welterklärern, den Machern, den Predigern, den Populisten, den Wissenschaftlern oder wem auch immer.

Und sie fühlen sich hin und hergerissen zwischen all den verschiedenen Positionen, mal glauben sie diesem, mal jenem, zerrissen zwischen all den zahllosen Hoffnungen und Enttäuschungen…

Ja, so ist das.

Ich wünsche mir nicht, in einem Land wie China zu leben, wo die Meinungsfreiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden und du offenbar nur ein guter Chinese bist, wenn du dich mit Haut und Haaren dem Staat und seiner Doktrin unterwirfst!

Ich hatte aber auch keine Lust mehr, in einem Deutschland und Europa zu leben, das vor lauter Pluralität und Lobbies und Interessen und Parteien zu keiner Lösung mehr kommt, und wenn ja, dann nur auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner, was auch nicht viel besser ist als nichts.

Das dürfte aus meiner Sicht die wichtigste Erklärung für all die Radikalisierung in den Köpfen sein: viele Menschen fühlen sich hilflos und ausgeliefert angesichts all der großen Probleme und Krisen, welche die Welt in Atem halten. Und sie sehen ein eklatantes Staatsversagen, wenn es um die Lösung genau solcher Krisen geht, sei es die Flüchtlingskrise von 2015 oder die aktuelle Coronakrise.

Es zeigt sich, auf welch dünnem Eis die Weltgemeinschaft mit ihrer rücksichtslos auf Profit orientierten globalen Wirtschaftsideologie lebt.

Corona ist wie ein Menetekel und muss den westlichen kapitalistischen Gesellschaften ein letztes Warnzeichen werden, um wirksam gegenzusteuern.

Das gleicht einer 180-Grad-Wende in voller Fahrt mit dem unabweisbaren Risiko, dabei gewaltig ins Schleudern zu geraten.

Deswegen sind Panik und Angst aber auch denkbar schlechte Ratgeber.

In Krisen ist umso mehr Besonnenheit gefragt, die allerdings nicht in Nichtstun münden darf.

Die Schwachpunkte sind klar zu sehen und zu identifizieren.

Die Welt hat keine Zeit, sich im Kleinklein zu verlieren.

Sie muss Nägel mit Köpfen machen und ihre emotionalen und historisch begründeten Befindlichkeiten beiseite lassen.

Es muss um das Wohl aller, der Weltgemeinschaft als solcher gehen. Nicht um die Profite von Einzelnen.

klasse statt masse

Wenngleich Profit (im übertragenen Sinne) nichts Negatives ist.

Natürlich muss alles, was man tut, einen Mehrwert erzielen, einen Fortschritt darstellen, eine Verbesserung bringen, welche zwischen all den gegensätzlichen Kräften ein ökologisches und ökonomisches und soziales Gleichgewicht herstellt.

Sozialistische Ideen, die bloß den angesammelten Wohlstand auf alle verteilen wollen, ohne neuen zu schaffen, führen in die Sackkasse. Das haben sogenannte kommunstische und sozialistische Systeme zur Genüge unter Beweis gestellt. Auch dort bildet sich mit der Zeit nur eine privilegierte Elite heraus, die für sich andere Regeln definiert als für die Allgemeinheit.

Auch dort streben die Meisten nur nach ihrem eigenen Vorteil.

Daher ist weder mit „linken“ noch mit „rechten“ Ideologien auf Dauer ein Staat zu machen.

Es ist auch völlig egal, ob etwas als links oder rechts oder als sonstwas klassifiziert wird. Entscheidend ist, ob es eine tragfähige und vertretbare Lösung für ein konkretes Problem darstellt.

Es gibt auch so genug zu tun.

taten statt worte

Und statt sich ständig gegenseitig zu beschimpfen und mit Hasstiraden zu überziehen, wäre es zweifellos zielführender, sich lieber den konkreten Problemen zuzuwenden und anzupacken, statt ständig anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken, zu sprechen und zu handeln haben.

Ich habe mich schon vor vielen Jahren entschieden, Menschen in meinem Umfeld nicht mehr an ihren Worten, sondern schlicht an ihren Taten zu messen.

Reden können die Leute viel, solange der Tag lang ist. Aber entscheidend ist, was sie ganz praktisch tun.

Ich habe hier zum Beispiel einen alten Nachbarn, der hat zu allem und jedem seine Meinung und seine Ratschläge.

Aber er sitzt währenddessen den ganzen Tag auf seinem Sofa rum mit Blick zur Bundesstraße, trinkt seinen Liter Cachaça und raucht zwei Packungen Zigaretten und bewegt seinen Arsch höchstens mal hoch, um auf Toilette zu gehen oder zum Bett zu schlurfen, um ein Nickerchen zu machen. Das Essen bereitet ihm seine Frau, die sich auch sonst um alles kümmert.

Immerhin redet er sehr amüsant und man hat durchaus seinen Spaß mit ihm. Aber hätte er nicht seine schmale Rente und seine Frau zur Seite, er hätte schon längst den Löffel abgegeben.

Aber was haben die anderen davon, wenn von der Seitenlinie Kommentare abgegeben werden von Leuten, die selbst nicht den geringsten Beitrag leisten?

Nichts!

So ähnlich verhält es sich mit Politikern, Journalisten, „Experten“ und anderen Sesselpfurzern.

Sie haben immer gut reden. Aber wenn’s ums Handeln geht, fühlen sie sich nicht angesprochen oder zuständig oder lassen andere die Drecksarbeit machen, um ihre eigenen Hände und Hemden nicht schmutzig zu machen.

Es braucht keine Politiker, die sich nur in gegenseitigen Machtkämpfen und -karrieren zerfleischen.

Es braucht Macher. Praktiker. Anpacker.

brasilien – land der zukunft?

In Brasilien sehe ich das – zumindest im Ansatz – gegeben. Bei aller Kritik, die es berechtigterweise oder unberechtigterweise an Präsident Bolsonaro gibt, verfolgt er immerhin eine klar definierte Agenda:

Er will den von unsäglicher Korruption durchtränkten Morast, der Brasilien all die Jahre (schon vor der PT) geprägt hat, trockenlegen und Brasilien in eine moderne und verlässliche Zukunft führen.

Die Linke sowie manch andere parasitäre Parteisoldaten gehen deswegen auf die Barrikaden, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen, die ihnen jahrzehntelang ein bekömmliches Auskommen garantierten.

Bolsonaro packt die Dinge an, die eine bessere wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens in den letzten Jahren stets behindert haben: das Gemauschel und Geschacher hinter verschlossenen Türen, bei dem öffentliche und private Gelder als Gelegenheit genutzt werden, einen beträchtlichen Teil in die eigene Tasche abwandern zu lassen.

Klar, dass das bei den Betroffenen nicht auf Gegenliebe stößt, denn so funktioniert Brasilien seit Jahr und Tag.

Es gibt Verkrustungen im öffentlichen Dienst wie in der staatlichen Wirtschaft, die jede Effizienz und Verlässlichkeit vermissen lassen. Im sozialen und gesellschaftlichen Bereich gab es eine Laissez-Faire-Attitüde, die niemandem weh tun wollte und daher lieber alimentierte statt agierte.

Es ist kein Kunststück, im Parlament und der Gesellschaft Mehrheiten zu organisieren, wenn man alle möglichen Gegner und Wähler mit Geschenken und Privilegien bedient. So wurden die staatlichen Organisationen und Institutionen zum Spielball der Politik, die sich Freunde und Mitstreiter kauft statt zu überzeugen. Auch die großen Medienhäuser wurden mittels großzügiger staatlicher Zuschüsse willfährig gemacht. Größter Profiteur: die Stars und Sternchen des Medienkonzerns Globo! Die sind folglich von Bolsonaro not amused.

Bolsonaros Regierung hat diese Schwachpunkte des brasilianischen Systems immerhin identifiziert und geht sie entschlossen an.

Vor allem hat sie erkannt, dass der Staat in die Infrastruktur der Zukunft investieren muss. Dazu gehört die Asphaltierung und der Ausbau wichtiger Transportwege im riesigen Hinterland. Dazu gehört der Bau großer Schienenverkehr-Tangenten (Brasilien hat das Eisenbahnzeitalter in der Vergangenheit nahezu verschlafen), um die landesweite Logistik zu diversifizieren. Dazu gehört die Investition in Zukunftstechnologien und die public-private Partnership in Schlüsselindustrien. Und dazu gehört auch der besonders hitzig debattierte Umgang mit dem Amazonas-Gebiet.

Auch sonstige, innenpolitische Defizite in der Gewaltenteilung und dem „Bem estar“ (gesellschaftlichen Wohlstand) sind zu beseitigen.

Die ideologisch geführten Debatten um Minderheiten, Umwelt und Bildung sind dabei das bevorzugte Feld der politisch-polemischen Auseinandersetzung.

Bolsonaro ist da zweifellos konservativ. Wie seine zahlreichen Wähler und Unterstützer übrigens auch. Bolsonaro spiegelt da nur eine Befindlichkeit, die in der brasilianischen Gesellschaft gegenwärtig ist.

Seine Wähler hatten durchaus gute Gründe, ihn zu wählen. Und sie fühlen sich durch die bisher getroffenen und eingeleiteten Maßnahmen absolut bestätigt, ebenso durch die statistischen Daten.

Die will der politische Gegner jedoch nicht sehen, geschweige denn anerkennen.

Und so wird dieser ideologische Kampf mit harten Bandagen geführt, und die Gegner schenken sich dabei gegenseitig nichts. Sowohl die eine wie die andere Seite schießt dabei regelmäßig über’s Ziel hinaus. Das ist wirklich kein Alleinstellungsmerkmal der Regierung Bolsonaro. Auch die Linken tun den lieben langen Tag nichts anderes, als ständig das Haar in der Suppe zu suchen und alles rundheraus zu kritisieren und schlecht zu reden, was die andere Seite tut. Das ist ermüdend und unproduktiv.

Bolsonaro ist in der für ihn komfortablen Lage, die im europäischen Verständnis reaktionär-fundamentalistischen Freikirchen an seiner Seite zu haben, die einen enormen Einfluss auf die einfache und leicht zu manipulierende Bevölkerung haben.

Nicht jeder polemische Spruch aus Bolsonaros Mund ist aber zwangsläufig Ausdruck seiner eigenen tiefen Überzeugungen, sondern ist nicht selten für die Galerie gedacht, um seine Anhänger bei Laune zu halten. In seiner ganz persönlichen, privaten Lebensführung dürfte Bolsonaro weniger Ideologe als Pragmatiker sein.

Das gewichtigste Pfund in Bolsonaros Machtbasis sind die Streit- und Sicherheitskräfte. Es dürfte kaum einen Polizisten oder Soldaten gegeben haben, der/die seine/ihre Stimme nicht Bolsonaro gegeben hätte. Dasselbe trifft auf Unternehmer und Selbständige zu.

Für sie repräsentiert er einen wahren Patrioten, der sein Land liebt und nur das Beste für Brasilien will, nämlich „Ordem e Progresso“, wie es auf der Fahne steht: Ordnung (=Sicherheit) und Fortschritt.

Brasilianer wollen ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, eine gut funktionierende Infrastruktur, eine effektive Verwaltung, eine gute fundamentale Bildung, ein gutes Auskommen und ein friedliches Miteinander. Wie vermutlich die meisten Menschen auf Erden.

Und Bolsonaro samt Justizminister Moro und Minister aus dem Militär genießen dabei gegenwärtig mehr Vertrauen als die Arbeiterpartei PT und Konsorten.

Bolsonaro ist weder ein Rassist noch Rechts-Extremist noch ein Diktator. Er verfügt ja nicht einmal über eine eigene Mehrheit im von politischen Splitterparteien zerfaserten Kongress!

Seine Machtbasis ist überfraktionell, gesamtgesellschaftlich: das mächtige Agrobusiness (vergleichbar mit der deutschen Autoindustrie), die konservativen Religiösen und das in der Bevölkerung großes Vertrauen genießende Militär.

Bolsonaros Regierung ist durchsetzt mit ranghohen Militärs in Schlüsselpositionen.

Man könnte sogar so weit gehen zu sagen, er sei ein Präsident von Militär’s Gnaden. Sein Vize-Präsident Mourão ist ein ranghöherer Offizier als Bolsonaro selbst. Und Bolsonaro kennt die militärische Hackordnung und hat sie völlig verinnerlicht. Mourão ist aus meiner Sicht der eigentliche Schattenpräsident Brasiliens.

Zweifellos folgt Bolsonaros Vision politischer Führung dem militärischer Effizienz und Hierarchie.

Und für ein so riesiges Land wie Brasilien, das zweimal so groß ist wie die EU27, ist eine gewisse Zentralisierung und Durchsetzbarkeit der Exekutive sicher nicht von Nachteil.

Ganz im Gegenteil.

Gerade in Krisenzeiten erweisen sich zentralistisch, hierarchisch organisierte Staaten als schlagkräftiger.

Natürlich werden sie damit nicht allen Partikular-Interessen gerecht und von einzelnen Betroffenen als rücksichtslos wahrgenommen.

Aber solange es dem Wohl und Schutz der Gesellschaft als Ganzes dient, ist das legitim und vertretbar.

Ich bin jedenfalls froh, dass ich jetzt in Brasilien lebe, und nicht in Deutschland/Europa (geschweige denn in den USA oder China oder sonstwo).

Brasilien hat eigentlich alles, was es braucht, um im Notfall sogar völlig abgenabelt vom Rest der Welt überleben zu können.

Und wenn ich meine persönlichen Alltagsbesorgungen und die Handlungsfähigkeit der Institutionen zum Beispiel in Sachen Corona anschaue (obwohl das Land so dermaßen riesig ist), dann sehe ich keinen Anlass, mich zu fürchten oder zu beklagen. Ich fühle mich gut aufgehoben und versorgt und lass ansonsten den lieben Gott einen guten Mann sein.

Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Schon gar nicht in Brasilien, wo machohafte Sprüche auf Stammtischniveau noch fröhliche Urständ feiern. Und manche Leute finden sowieso immer einen Grund zum Jammern und sind nie zufrieden (auch in Brasilien).

Aber das sollte diejenigen, die guten Mutes sind, nicht davon abhalten, das Richtige zu tun, das Bessere anzustreben und für seine Verwirklichung zu kämpfen.

Miteinander. Nicht gegeneinander.

Es ist egal, wer an der Spitze eines Staates steht. Es sollte im Interesse aller, die guten Willens sind, liegen, das Beste daraus zu machen und sich konstruktiv statt destruktiv einzubringen, um das Land nach vorne zu bringen.

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