Was nun, Frau Rousseff?

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Die Massenproteste während des Confed Cups in Brasilien haben die öffentliche Wahrnehmung im Land auf den Kopf gestellt. Erstmals seit sechs Jahren ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, das Land befinde sich auf dem falschen Weg. Die Zustimmungsraten für Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei sind massiv in den Keller gegangen und bedrohen ihre Chancen, im nächsten Jahr wiedergewählt zu werden.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos sind 58% der Brasilianer der Meinung, Brasilien befinde sich auf dem falschen Weg. Im Mai waren noch 63% der Meinung, das Land befinde sich auf dem richtigen Weg. Eine so drastische Umkehrung der öffentlichen Meinung sei in den acht Jahren der Erhebung noch nicht vorgekommen, berichtet estadao.com.br und führt den Meinungsumschwung auf die Massenproteste im Juni während des Confed Cups zurück.

Obwohl die ehemalige Guerillakämpferin und aktuelle Präsidentin Dilma Rousseff schnell ihre Sympathie mit den überwiegend friedlichen Demonstranten zeigte und konkrete Maßnahmen und Initiativen ankündigte, um den Forderungen der Demonstranten nachzukommen, gingen ihre zuvor rekordhohen Zustimmungsraten in den Keller. Bewerteten im März noch 65% der Befragten die Arbeit der Präsidentin mit gut bis sehr gut, stürzte der Wert Ende Juni auf 30 Prozent ab. In der jüngsten Umfrage von Anfang August konnte sich Dilma mit 36% immerhin wieder leicht wachsender Zustimmung erfreuen, berichtet Reuters unter Berufung auf die monatlichen Erhebungen von Datafolha. Auf die Frage, welchen Poilitiker sie zum Präsidenten wählen würden, sprachen sich 35% für Dilma, aber 51% für ihren Amtsvorgänger und Parteigenossen Lula da Silva aus.

Nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten durfte der populäre Lula 2010 laut Verfassung nicht erneut antreten und protegierte seine tüchtige, aber wenig charismatische Ministerin Dilma Rousseff, die daraufhin die Wahlen für sich entschied und im Verlauf ihrer Präsidentschaft schnell an Beliebtheit und Anerkennung gewann. Ihre Werte übertrafen sogar bald die ihres Vorgängers, was auch auf ihren beherzten Kampf gegen die Korruption im Regierungsapparat zurückzuführen war. Lulas anhaltende Popularität verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass die brasilianische Wirtschaft während seiner Amtszeit vor allem wegen der hohen Rohstoffnachfrage von enormen Wachstumsraten geprägt war, die Millionen Brasilianer von der Unter- in die Mittelschicht beförderte. Die studierte Volkswirtin Dilma dagegen sah sich bald mit einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert, welche die Defizite der heimischen Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit wieder deutlich zu Tage treten ließen.

Im vergangenen Jahr wuchs die brasilianische Wirtschaft gerade mal um 1%. Prognosen für das laufende Jahr wurden schon mehrmals gesenkt und liegen inzwischen nur noch bei 2% – und das bei einer Inflationsrate, die 2013 im Vergleich zum Vorjahr womöglich bei 7,0% liegen wird (siehe: GTAI).

Nicht von ungefähr entzündeten sich die Massenproteste im Juni daher an der geplanten Erhöhung der Busfahrpreise in mehreren Metropolen des Landes, denn die hohen Lebenshaltungskosten lassen die neue Mittelschicht am eigenen Geldbeutel erfahren, wie schnell das Einkommen von den steigenden Preisen aufgefressen wird. Der Bevölkerung wurde bewusst, dass Milliarden an Steuergeldern in Prestigeprojekte wie die WM 2014 fließen, während das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Infrastruktur des Landes mangelhaft bleiben und die Machtelite den Staat als Selbstbedienungsladen missbraucht.

Dilma stellte in einer TV-Ansprache ein ganzes Maßnahmepaket vor: Die Einnahmen aus der Vergabe der Erdöl-Lizenzen sollten komplett in die Bildung, Milliarden in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen, Ärzte aus dem Ausland sollten zügig angeheuert werden, ein Referendum die Bevölkerung an der Erneuerung des politischen Systems beteiligen und mehr Transparenz für weniger Korruption sorgen.

Während die Idee des Referendums mit einem neuen Wahl- und Parteispendensystem zwischen den Parteien im Kongress immer mehr zerrieben wird, werden andere Maßnahmen bereits Wirklichkeit. Trotz des Widerstandes der Ärzteschaft werden im September die ersten 358 ausländischen Ärzte ihre Tätigkeit in Brasilien aufnehmen. Die meisten kommen aus Spanien, Portugal und Argentinien, berichtet G1 unter Berufung auf das Programm Mais Médicos.

Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, wonach 75% der Lizenzeinnahmen aus der Erdölförderung in die Bildung und 25% in die Gesundheit fließen sollen. Das entspricht zwar nicht ganz den Vorstellungen der Präsidentin, mehr war im Parlament und in ihrer 17-Parteien-Koalition aber offenbar nicht durchsetzbar.

Die nach wie vor stattfindenden Proteste mobilisieren zur Zeit keine Massen und fokussieren sich mehr auf Provinzfürsten wie den Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Sergio Cabral, oder Geraldo Alckmin, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, die der Korruption verdächtigt werden. Die Proteste könnten sich aber jederzeit wieder verstärken, sollte die Masse zu der Einschätzung kommen, dass sich nichts ändert und alles bleibt, wie es ist.

Abgesehen von Lula kann Dilma bisher kein Politiker für die Wiederwahl gefährlich werden. Marina Silva, die unter Lula Umweltministerin war, erreicht mit 20 Prozent noch die zweithöchsten Zustimmungsraten. Marina ist gerade dabei, eine neue Umweltpartei zu gründen, begegnet dabei aber einigen Hindernissen, die ihren Erfolg untergraben könnten.

Ob Lula am Ende seinen Hut nochmal in den Ring werfen und statt Dilma zum Kandidaten der Arbeiterpartei PT ernannt wird, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es von allen Seiten Treueschwüre an die Adresse von Dilma. Aber die haben in der Politik bekanntlich wenig Bestand und sind vornehmlich taktischer Natur.

Die Proteste in Brasilien während des Confed Cups

Die Spielverderber

6 Gedanken zu „Was nun, Frau Rousseff?“

  1. Auch die Washington Post widmet sich in einem längeren Artikel der Zukunft von Dilma Rousseff und der möglichen Kandidatur von Lula, sollten sich die Zustimmungsraten für Dilma nicht nachhaltig wieder verbessern. Den Vergleich mit Angela Merkel, den der zitierte Experte Oswaldo Munteal im Artikel zieht, halte ich allerdings für völlig verfehlt.

    http://www.washingtonpost.com/world/the_americas/talk-turns-to-a-lula-comeback-as-brazils-president-tumbles-in-polls/2013/08/19/f643a242-051a-11e3-bfc5-406b928603b2_story.html

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