Wahlnachlese: Was nun, Frau Merkel?

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Deutschland hat gewählt und Bundeskanzlerin Merkel befindet sich auf dem Zenit ihrer Macht. Weil ihr bisheriger Koalitionspartner FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist und die Euro-Kritiker der AfD den Einzug knapp verpasst haben, hat sie nur knapp eine absolute Mehrheit im Bundestag verpasst. Der triumphale Sieg hat nur einen Haken: Merkel kann nur mit den Grünen oder der SPD eine Koalition bilden (die LINKEN kommen von vornherein nicht in Frage). Die SPD hätte dagegen auch mit den Grünen und den LINKEN eine Machtoption.

41,5 Prozent der Stimmen haben CDU und CSU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent gegenüber 2009 und das beste Ergebnis der Union seit über zwanzig Jahren. Die SPD mit Spitzenkandidat Peer Steinbrück konnte sich nur leicht um 2,7 Prozent auf 25,7% verbessern. Die Grünen kommen auf 8,5% (-2,3%) und DIE LINKE auf 8,6% (-3,3%). Die FDP erlitt dramatische Verluste: Sie verlor 9,8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2009 und landete bei 4,8%. Die AfD schaffte nur 4,7%, was für eine Partei, die gerade mal ein halbes Jahr alt ist, dennoch beachtlich ist.

Für die Sitzverteilung im Bundestag bedeutet dies laut tagesschau.de, dass die Union 311 von insgesamt 630 Sitzen bekäme. 316 wären für die knappe absolute Mehrheit nötig gewesen. Die SPD kommt auf 192 Sitze, DIE LINKE auf 64 und die Grünen auf 63.

Zusammen käme Rot-Rot-Grün auf 319 Sitze, Schwarz-Grün auf 374 und die Große Koalition aus Union und SPD auf 503.

Rechnerisch ist eine Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN zwar möglich. SPD und Grüne haben ihr aber eine klare Absage erteilt und angesichts der enormen Zustimmungsraten für die amtierende Bundeskanzlerin würde eine solche Koalition auch völlig dem Wählerwillen widersprechen.

Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine Große Koalition. Ich frage mich nur, wieso? Beim letzten Mal (2005-2009) fanden die Deutschen sie so schlecht, dass sie die FDP bei der Wahl 2009 hochjubelten und die SPD abstraften. Und was für ein Verständnis von parlamentarischer Demokratie verbirgt sich dahinter, wenn mehr als drei Viertel der Abgeordneten den Regierungsparteien angehören? Man kann es mit der deutschen Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen wahrlich übertreiben!

Peer Steinbrück hat vor und nach der Wahl deutlich zu erkennen gegeben, dass zumindest er persönlich für eine Große Koalition nicht zur Verfügung steht. Und die SPD hat nach leidvoller Erfahrung sehr gute Gründe, sich nicht erneut als Juniorpartner in eine solche Konstellation zu begeben.

Die Alte Tante wird ihr Verhältnis zur LINKEN ändern müssen, will sie jemals wieder eine/n Bundeskanzler/in stellen. Es ist ihr großer historischer Fehler, die Wähler am linken Rand nicht einfangen zu können. Diejenigen, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, sehen sich eben nicht von der SPD vertreten, sondern eher von der LINKEN, den Piraten oder anderen Randparteien. Die SPD müsste weiter nach links rücken, allerdings auf die Gefahr hin, die Mitte zu verlieren.

Meine Prognose: Deutschland wird Schwarz-Grün

Es spricht also alles dafür, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus Union und Grünen geben wird. Was früher völlig undenkbar schien, ist es inzwischen nicht mehr. Die Grünen sind schließlich längst etabliert und selbst für eher konservative Wähler wählbar geworden. Merkel hat den Atomausstieg beschlossen und damit der Grünen wichtigstes Thema besetzt. Die vielleicht bedeutendste innenpolitische Agenda, die Energiewende erfolgreich zu gestalten, wäre das zentrale Projekt dieser Koalition.

Trotzdem ist es für die Grünen auf längere Sicht fatal. Denn sie werden in dieser Koalition zwangsläufig weiter an Profil verlieren, sich womöglich bald überflüssig machen und bestenfalls zur Funktionspartei mutieren, die ihre Daseinsberechtigung lediglich als Mehrheitsbeschafferin hat. Wo das endet, lässt sich aktuell am Schicksal der FDP ablesen…

In Sachen Euro haben die Wähler ein klares Votum abgegeben: Sie wollen, dass alles so weiter läuft wie bisher. Der Euro soll bleiben, koste es, was es wolle.

Das Wahlergebnis zeigt, wie wenig relevant die Stimmungen im Internet für die gesamte Gesellschaft sind. Im Netz war eine hohe Sympathie und Zustimmung für die AfD zu bemerken. Allein ihr (wenig gelungener) Wahlwerbespot auf YouTube zählt über eine Million Klicks – so viele wie bei keiner anderen Partei. Ich persönlich ging fest daher fest davon aus, dass es für den Einzug in den Bundestag reichen würde. „Das Netz“ repräsentiert aber offenbar keinen Querschnitt der Gesellschaft. Das ist eine der Lehren dieses Wahlkampfes.

71,5 Prozent der Wahlberechtigten haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht – ein leichter Ansteig von 0,8 Prozentpunkten gegenüber 2009. 1,3 Prozent dieser Stimmen waren allerdings ungültig. Fast ein Drittel der Wahlberechtigten hat sich also der Stimme enthalten, obwohl es diesmal mit der AfD und den Piraten ein breiteres Angebot an Möglichkeiten gab, jenseits der etablierten Parteien.

Die Wähler waren mutig genug, die FDP abzustrafen. Aber weiter reichte die Phantasie nicht.

Verstehe einer dieses Wahlvolk. Ich jedenfalls verstehe es nicht.

Wähler, hört die Signale!

Ein Gedanke zu „Wahlnachlese: Was nun, Frau Merkel?“

  1. Tja, da war ich mal wieder meiner Zeit voraus. Nach dem 2. schwarz-grünen Sondierungsgespräch haben die Grünen erklärt, dass es keine Koalitionsgespräche mit der Union geben werde. Jetzt hat die SPD den Schwarzen Peter oder vielmehr den Schwarzen Horst…

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