Wähler, hört die Signale!

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Nun wird der Bundestagswahlkampf auf den letzten Metern doch noch spannend. In Bayern ist die FDP bei der gestrigen Landtagswahl mit Pauken und Trompeten aus dem Parlament und der Regierung geflogen. CSU-Horst (Seehofer) wurde zum absoluten Alleinherrscher erkoren. Bei der FDP greift Panik um sich. Sollte es auch bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag heißen: „Wir müssen draußen bleiben“?

Schön wär’s. Welchen vernünftigen Grund gibt es schließlich für einen am Gemeinwohl interessierten Bürger, diesen verlängerten Arm des deutschen Lobbyismus erneut in Amt und Würden zu hieven?

Selten war eine Bundestagswahl so offen wie diese. Und selten war eine jede Stimme so wertvoll wie heute. Notorische Nichtwähler und müde Wahlverweigerer haben diesmal keine Ausrede: Diesmal kann man wirklich etwas bewegen und hat nicht nur die Wahl zwischen dem etablierten Einerlei, von dem eh nichts Neues zu erwarten ist.

Denn mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) und den Datenschutz- und Transparenzverfechtern der Piratenpartei bieten sich immerhin zwei interessante Bewegungen an, die es durchaus Wert wären, im Parlament vertreten zu sein um die deutsche Parteienlandschaft ein wenig aufzumischen.

Für die Piraten sieht es laut Umfragen allerdings eher schlecht aus. Obwohl der NSA-Skandal eigentlich eine Steilvorlage für sie war, hat die junge und leider zu chaotische Partei davon nicht profitieren können. Was auch damit zu tun hat, dass der Abhörskandal für wenig Empörung in der Bevölkerung sorgt – aus welchen schleierhaften Gründen auch immer.

Bei der AdF sieht es schon anders aus. Zwar sehen Meinungsforschungsinstitute sie konstant unter der Fünf-Prozent-Hürde, sie geben aber selbst zu, dass die Fehlertoleranz hier besonders hoch sei, weil es sich um eine neue Partei handelt und viele Befragte sich womöglich nicht offen zu ihr bekennen. Wer sich viel im Internet bewegt und die Diskussionen und Kommentare der (meist anonymen) User in den etablierten Medien verfolgt, der stellt jedoch fest, dass es zumindest dort eine sehr große Sympathie für die AfD gibt. Repräsentativ ist das zwar nicht, könnte für’s Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde aber allemal reichen.

Allein der Einzug der AfD wäre schon ein Gewinn für den Bundestag. Die Schuldenkrise in Europa war das beherrschende Thema der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Abgesehen von der LINKEN haben aber alle im Bundestag vertretenen Parteien den Kurs der Bundesregierung mitgetragen. Und statt diese umstrittene und riskante Politik anlässlich der Bundestagswahl mit dem Souverän (dem Volk) offen und ehrlich zu debattieren, haben zuvorderst die Union und FDP, aber auch SPD und Grüne alles daran gesetzt, dieses Thema so weit wie möglich unter den Teppich zu kehren. Das mag aus ihrer Sicht verständlich sein, schließlich kann man mit so einem komplexen Thema kaum einen Blumentopf gewinnen, zumal wenn den Politkern selber schwant, dass die bisherige Politik schwer zu rechtfertigen ist.

Für die FDP sieht’s düster aus. Wer weiterhin Merkel will, der wählt im Zweifel doch lieber das Original. Mit dem frisch gestärkten CSU-Horst hat Merkel ohnehin schon eine widerspenstige Schwester am Hals, die gegen Angies Willen unbedingt eine PKW-Maut für Ausländer durchdrücken will. Wozu dann noch eine FDP, die nur auf die Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Klientel aus ist und Worthülsen wie „Freiheit“, „Bildung“, „Wohlstand“ plakatiert?

Doch alleine bekäme die Union keine Regierung zustande. Sollte die FDP aus dem Parlament fliegen, stünde die Union wie der Kaiser ohne Kleider da.

Sie müsste entweder mit der SPD eine große Koalition bilden oder die Grünen von einem bisher nie da gewesenen Bündnis auf Bundesebene überzeugen. Die von Merkel erklärte, aber sich in schwerem Fahrwasser befindliche Energiewende wäre das mögliche gemeinsame Prestige-Projekt.

Auf der andere Seite stünde die SPD vor der Frage, ob sie als Junior-Partner wieder in eine große Koalition einsteigt – womit sie schmerzhafte Erfahrungen gemacht hat – oder ob sie über ihren Schatten springt und eine Dreier-Koalition mit den Grünen und der LINKEN eingeht, was sie zum jetzigen Zeitpunkt vehement von sich weist, obwohl es strategisch und historisch konsequent wäre. Die rot-grüne Wunsch-Koalition ist weder realistisch noch vom Wahlvolk erwünscht (schon gar nicht von denen, die mit „Hartz-IV“ bereits persönliche Erfahrungen gesammelt haben…).

Die AfD könnte im Falle eines Einzugs in den Bundestag dem Spiel noch eine zusätzliche Würze geben. Sollte ihr am Ende sogar etwas gelingen, was noch nie einer Partei gelungen ist, nämlich als Neuling in den Bundestag einzuziehen und sogleich in Regierungsverantwortung zu kommen? Zum Beispiel als FDP-Ersatz? Oder als Dritter im Bunde mit SPD und Grünen? Das wäre eine Sensation.

Noch ist nichts entschieden. Die Karten werden noch gemischt und sind noch nicht gelegt. Jeder Wähler hat die Chance, seine Stimme einzubringen und dafür zu sorgen, dass unser künftiges Parlament eine dringend benötigte Frischzellenkur erhält.

Also: Macht von Eurem Stimmrecht Gebrauch! Geht wählen! Nie war Eure Stimme so wertvoll wie heute!

Nachklapp zum TV-Duell von Steinbrück gegen Merkel

 

 

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