Verfassungsorgan Wulff verliert die Fassung

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Der Bundespräsident ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Republik. Nun hat eben dieses Verfassungsorgan seine Fassung verloren, als es den Chefredakteur der BILD-Zeitung unter Druck zu setzen versuchte, die gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten recherchierten Vorwürfe zum privaten Hauskredit nicht zu veröffentlichen.

Nämlicher Präsident bereiste zu dem Zeitpunkt gerade die Golfstaaten, Herr Dieckmann wiederum weilte in New York, wieso der Präsident nur die Mobilbox des Chefredakteurs erreichte.

Auch wenn sich der Präsident drei Tage später bei BILD-Chef Dieckmann für Ton und Inhalt seiner Äußerungen entschuldigte:

Dieser ganze Vorgang ist doch ein Stück aus dem Tollhaus.

Schließlich heisst es in Artikel 5 des Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Abgesehen davon, dass ein Bundespräsident diesen zentralen Artikel der Verfassung kennen und beherzigen sollte, wundert es auch sehr, dass Wulff persönlich das Telefonat führte, um Druck zu machen.

Stell dir vor, du bist Journalist und recherchierst an einer Sache. Eines Tages hörst du deine Mobilbox ab und der Bundespräsi persönlich hat dir draufgequatscht und macht dir gehörig Dampf, bloß die Finger von der Sache zu lassen. Ich würde denken, ich bin im Film, und zwar in Der Pate – Teil IV.

Bei einem französischen, italienischen oder russischen (Minister-)Präsidenten würden uns solche Verhaltensweisen vielleicht nicht weiter wundern, aber bei einem deutschen?

Wie verkommen ist ein System, das solche Zustände zulässt?

Dem Bundespräsidenten kommt in unserer Verfassung eine besondere Rolle zu. Auf der Seite des Bundespräsidenten steht:

Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.

Die öffentliche Diskussion hat er beeinflusst, keine Frage. Nur sollte sie sich nicht um die Person und Amtsführung des Präsidenten selbst drehen.

Wulff hat seine Überparteilichkeit, so er sie je hatte, längst verloren. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Es bleibt also dabei:

Bundespräsident Wulff muss weg

 

6 Gedanken zu „Verfassungsorgan Wulff verliert die Fassung“

  1. Erst unser vonundzu Guttenberg, und nun dies…es ist einfach so peinlich. Diese „Politik-killer“ haben ganz offensichtlich anderes im Sinn als ihren Job zu tun.
    Das Verfassungsorgan gerät aus der Fassung, treffendes Wortspiel!

  2. Was bleibt von einem Verfassungsorgan, das seine Fassung verloren hat? Ein Vers-Organ, ein Etwas, das schönklingende, bedeutungsschwangere Reden hält: Viele Worte, nichts dahinter.

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