Rio+20: Ausser Spesen nichts gewesen?

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In Rio de Janeiro ist gestern die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 zu Ende gegangen. Es war die größte UN-Konferenz aller Zeiten mit rund 50.000 Teilnehmern. Ob sie ein Erfolg war, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Ihren Höhepunkt fand die Nachfolgekonferenz von Rio aus dem Jahr 1992 (daher „Rio+20“, weil 20 Jahre später) vom 20.-22. Juni mit der Versammlung der Staats- und Regierungschefs aus über 100 Ländern und der Verabschiedung der Abschlusserklärung The future we want.

Das Abschlussdokument umfasst 53 Seiten und war schon fertig, bevor die obersten Repräsentanten der Teilnehmerstaaten überhaupt eingetroffen waren. Wichtige Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel oder der britische Premierminister Cameron hatten schon vorzeitig ihre Teilnahme abgesagt. Dafür kamen so zweifelhafte Gestalten wie Irans Ahmadinedschad oder Kubas Raúl Castro.

Das Abschlussdokument sei ein Sammelsurium von Plattitüden und Absichtserklärungen in Bezug auf eine „Grüne Ökonomie“ mit einer umweltverträglichen, ressourcenschonenden  Wirtschaft, ohne konkrete Ziele vorzugeben, kritisieren Umweltschutz- und Nichtregierungsorganisationen. „Rio wird als Witz-Versammlung eingehen. Sie kamen, sprachen und taten nichts“, sagte beipielsweise Oxfam-Chefin Barbara Stocking laut The Telegraph.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff oder der deutsche Umweltminister Altmaier bewerten das Dokument dagegen als brauchbare Grundlage, um die erklärten Absichten in konkrete Handlungen zu übersetzen.

Brasiliens Regierung setzte alles daran, ein Abschlussdokument zu erreichen, das von allen Teilnehmerstaaten unterschrieben werden konnte. Angesichts extrem divergierender Interessen und Entwicklungsständen lag es in der Natur der Sache, dass der gemeinsame Nenner nur ein sehr vager sein konnte.

Bruce Jones stellt in Foreign Policy die Frage, was solche Mega-Konferenzen überhaupt erreichen können und konstatiert, multilaterale Foren könnten im besten Fall nur ein bißchen besser sein als die Summe ihrer Einzelteile. Und in Umweltfragen seien die Teile leider „awful“ – schrecklich.

Die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland beklagte laut britischem Guardian, dass die Konferenz wegen des us-amerikanischen Wahlkampfes und der Schuldenkrise in Europa unter einem schlechten Stern gestanden habe. Das Thema Nachhaltigkeit habe in der amerikanischen Öffentlichkeit keinen hohen Stellenwert und die Europäer hätten derzeit andere Probleme.

Eine hohe Quelle aus der brasilianischen Delegation beklagte gegenüber Reuters das fehlende Engagement der sogenannten „reichen“ Länder: „Die Reichen reden das eine und tun das andere“ und nannte als Beispiel Frankreichs Präsident Hollande, der als einziger Teilnehmer aus den G7-Staaten das wenig ehrgeizige Abschlussdokument beklagte, vorher in den Versammlungen aber nicht einen Cent für Nachhaltigkeit geboten habe.

Angesichts der aktuell heftigen Diskussion um das neue brasilianische Waldgesetz verfügte auch Brasilien als Gastgeber nicht über die notwendige Autorität und Glaubwürdigkeit, um mit ehrgeizigeren Zielen voranzugehen.

Trotz allem liefert das Abschlussdokument einige Ansatzpunkte für eine bessere Zukunft unseres Planeten. Der Wichtigste ist aus meiner Sicht, daß die skizzierte „Grüne Ökonomie“ auf drei Säulen steht: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Keine dieser drei Säulen kann ohne die zwei anderen bestehen. Eine Wirtschaftsordnung, die keine Rücksicht auf die Natur und/oder sozialen Ausgleich nimmt, ist zum Scheitern verurteilt und bedroht unsere Lebensfähigkeit auf dem Planeten.

Die Weltführer sind verständlicherweise besorgt über den wirtschaftlichen Niedergang – aber solange sie nicht aufhören, ihn von sozialen und Umweltproblemen zu trennen, werden sie ihn nicht aufhalten,

sagte Craig Bennet von Friends of the Earth laut Telegraph.

Die Welt braucht also nichts Geringeres als eine Wirtschaftsordnung, die ökonomische, ökologische und soziale Interessen vereint. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die das Handeln von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidern bestimmen muss.

Sogar jeder einzelne Weltenbürger kann diesen Dreiklang zur Maxime seines Handelns machen und sich bei all seinem Tun immer fragen: Ist mein Handeln ökonomisch, ist es umweltverträglich, ist es sozial?

Darauf zu warten, dass die Politik hier die entscheidenden Schritte vorangeht, ist offensichtlich verlorene Zeit, wie Rio+20 gerade eindrucksvoll bewiesen hat.

Es ist die Gesellschaft und jeder einzelne Bürger, welche mit gutem Beispiel voran gehen und den entsprechenden Druck auf die Entscheider ausüben müssen.

Das Rio+20-Abschlussdokument bietet zumindest genügend Hinweise, wo man ansetzen muss, um die Vision einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft in die Realität umzusetzen.

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4 Gedanken zu „Rio+20: Ausser Spesen nichts gewesen?“

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