Europatag

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Heute ist #Europatag und viele Politiker, Medien, Institutionen und Einzelmenschen nutzen ihn, um ihr jeweiliges Bekenntnis zur Europäischen Union zu erklären. Von den großen Europäischen Werten ist da die Rede, von Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und dergleichen. Das ist alles schön und gut und lobenswert, aber wenn wir ehrlich zu uns und der Realität sind, verkommen diese hehren Worte immer mehr zu hohlen Phrasen…

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich teile diese Werte persönlich und wünsche mir selbstverständlich ein eben solches Europa auch.

Man muss sich nochmal vergegenwärtigen, wo dieses „Europa“ nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 74 Jahren stand. Nahezu völlig dem Erdboden gleichgemacht, begann es sich auf vielfältige Weise moralisch und materiell  wieder zu berappeln und eine Zukunft in nachbarschaftlichem und freundschaftlichem Geiste zu suchen, was angesichts des millionenfachen Leides, das man sich gegenseitig zugeführt hatte, nahezu unmöglich erschien.

Der Hass auf den Nachbarn (uns Deutsche) war extrem ausgeprägt! Das können sich Kinder von heute gar nicht mehr vorstellen, weil es weit zurückzuliegen scheint und heute so anders ist.

Die Überlebenden konnten jedoch auch nicht bestreiten, dass dieser Weg des Hasses und des Rassismus und des Faschismus zu nichts führte außer dem totalen Krieg. Das war für jeden offensichtlich und unbestreitbar.

Die Wenigen, die noch leben, die diese Zeit persönlich erlebt haben, können mehr als ein Lied davon singen…

Als Folge des Zweiten Weltkrieges wurde der europäische Kontinent unter den Siegermächten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Diese Teilung bestimmte den Alltag der europäischen Menschen nachhaltig und spiegelte die damalige Weltordnung, die im Grunde sehr übersichtlich war: Die westliche nördliche Hemisphäre gehörte den freiheitlichen Westmächten unter Führung der USA, die rechte Hemisphäre im Osten „gehörte“ der kommunistisch-sozialistischen Sowjetunion (inzwischen auf Russland „geschrumpft“), und dann gab es noch China als 3. Kraft und Außenseiter, der aber ebenfalls kommunistisch und daher der Sowjetunion zugeneigt war. Die südliche Hemisphäre spielte nicht wirklich eine große geopolitische Rolle, viele Staaten zählten sich zu den „Blockfreien“, also keiner Seite zugehörig, andere gesellten sich mal zu dieser, mal zu jener Seite.

Es standen sich also im Grunde zwei mächtige Systeme gegenüber, die ihre jeweiligen Herrschaftsbereiche hatten und sich ansonsten extrem skeptisch beäugten und misstrauten und bis an die Zähne bewaffneten und abschotteten, um so wenig Austausch wie möglich miteinander zu pflegen.

Das ist gerade mal 30 Jahre her!! Ich habe das persönlich erlebt und trotzdem mache ich es mir nicht ständig bewusst, weil man eben im Hier und Heute lebt und im Alltag gefangen ist.

Die Zeit des Kalten Krieges war kein Zuckerschlecken, schon gar nicht für diejenigen, die hinter dem „Eisernen Vorhang“ lebten und nicht die Freiheiten und den Wohlstand hatten, den wir im Westen erlebten.

Hätte es kein Fernsehen und kein Radio und keine Bücher und Zeitungen und persönliche Kontakte zwischen den Menschen gegeben, hätte dieser Zustand vermutlich noch viel länger gedauert. Dann hätten die Leute im Osten größtenteils gar nicht gewusst, dass es eine andere Welt gibt, die viel aufregender und unterhaltsamer und reicher ist als die eigene.

Für diejenigen, die im Westen lebten, war es relativ einfach, diese Grundproblematik der Teilung im Alltag weitgehend auszublenden. Das war etwas, an dem der Einzelne eh nichts ändern konnte und das Leben war schön, wunderschön.

Im Westen Europas herrschte eine Zeit sprudelnden Wohlstands. Der Wohlfahrtsstaat schöpfte aus dem Vollen, alle hatten gut bezahlte Jobs, Migranten waren sehr gefragt und kamen vor allem aus den ärmeren, weil überwiegend von Agrarwirtschaft und Schwerindustrie geprägten Südstaaten Europas. Umgekehrt profitierten diese Südstaaten vom Wohlstand der brummenden nördlicheren Nachbarländer, deren Bewohner ihre Sommerferien am liebsten in sonnigen Gefilden verbrachten. Mit der zunehmenden Mobilität wurden selbst kurzfristigere Reisen nach Italien, Spanien, Frankreich etc. über’s Wochenende möglich und erschwinglich.

Es lag auf der Hand, dass man innerhalb des gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraums die Grenzen öffnete, denn sie behinderten nur den tatsächlichen Waren- und Personenverkehr! Die EU begann als Montanunion, die schlicht eine Allianz im damals sehr bedeutendem Kohle- und Stahlmarkt schloss. Der industrielle und technologische Fortschritt ließen die europäische Wirtschaftsunion zunehmend zu einer politischen Union werden, zumal ja alle Mitglieder eh dem Westen angehörten unter wachsender Führung der USA.

Mit dem Fall der Mauer waren mit einem Schlag sprichwörtlich „alle Grenzen offen“. Es gab einen gewaltigen Ansturm von Menschen aus dem früheren Ostblock, die schon aus reiner Neugier den Westen mit eigenen Augen sehen wollten.

Und so arm wie der Ostblock am Ende seiner Zeit war, ging es damit für Westeuropäer ans Eingemachte! Die neuen EU-Mitglieder wollten Teilhabe am Wohlstand und bekamen sie auch versprochen, damit die EU samt USA ihren Einflussbereich Richtung Osten ausweiten konnten!

Wenn wir von Freiheitsbewegungen reden, tun wir in Sonntagsreden immer so, als ginge es den Menschen dabei um so hehre Dinge wie Meinungsfreiheit und politische Freiheit. Doch ich möchte das vor dem Hintergrund meiner eigenen Menschenbeobachtung und -kenntnis bezweifeln.

Die Ossis strömten nach dem Fall der Mauer nicht in die Theater und Zeitungsredaktionen, sondern in Sex-Shops, Bars und Geschäfte und wollten endlich auch mal Bananen essen!!

Es war eine große Orgie der Wiedervereinigung, auch körperlich. Vor allem körperlich! Alles das trinken, essen, sehen, anfassen, hören, riechen und erleben dürfen, was man so viele Jahre lang nur aus dem Westfernsehen kannte!

Haben! Haben! Haben!

Zwar haben Schriftsteller und Intellektuelle die Reden auf den Protestveranstaltungen gehalten (sie können es ja auch am besten), doch während sie politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne hatten, hatte das einfache Volk einfach nur das Bedürfnis, frei reisen zu dürfen und genauso viel Wohlstand zur Verfügung zu haben, wie die Wessis.

„Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Dieser desillusionierende Satz stammt von dem bedeutenden Dramatiker und Schriftsteller Bertold Brecht, der die Weltkriege als Heranwachsender und Erwachsener erlebt und reflektiert hat.

Und so ist auch die EU entstanden. Nach dem Krieg ging es überhaupt erstmal darum, das jeweilige Land wieder aufzubauen, eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen. Die Wachstumsraten waren dementsprechend riesig, weil es einfach so viel zu tun gab.

In den Siebziger und Achtziger Jahren begann sich eine zunehmende ökonomische Sättigung auszubreiten. Es gab alles, alle hatten alles. Darüber hinaus zeitigte sich aber auch ein ökologischer Preis: von der Schwerindustrie verseuchte und verschmutze Flüsse, Seen, Städte und Landschaften waren nicht zu übersehen. Die Grüne Bewegung bekam daher erheblichen Zulauf.

Der Mauerfall sorgte dann schlagartig für andere Verhältnisse, die dementsprechend auch sehr chaotisch abliefen.

Für die westeuropäischen Staaten galt es nun, ihr System einerseits vor dem Ansturm zu verteidigen und andererseits die Öffnung der Grenzen als riesigen neuen Markt zu erkennen, auf den man seinen kapitalistischen Einflussbereich ausdehnen konnte.

Es fiel der EU und der NATO dementsprechend nicht schwer, sich Richtung Osten zu erweitern, weil alle ehemaligen Vasallenstaaten die Schnauze voll hatten vom kommunistischen Russland, dass sich selbst zu einem neo-kapitalistischen, oligarchisch geführten Staat wandelte.

Russland hat tatsächlich seit dem Fall der Mauer erheblich an internationalem Einfluss und wirtschaftlicher Bedeutung verloren. Das erklärt Putins Ehrgeiz, sich ständig als der wahre Strippenzieher auf dem internationalen Parkett zu gerieren und sich in alles einzumischen, selbst wenn er gar keine Aktien hält. Aus rein geopolitischem Kalkül.

Die USA haben spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Welt vor allem danach bewertet, ob es ein interessanter Markt für ihre Produkte ist oder ob sich dort etwas befindet, was für sie von Interesse ist (Erdöl vor allem).

Wirtschaftlich und technologisch gesehen ist Russland abgesehen von Spionageaktivitäten extrem ins Hintertreffen geraten. Abgehängt, selbst vom großen Nachbarn China. Russland hat vor allem und nahezu ausschließlich Rohstoffe zu bieten, die Gewinne daraus fließen ebenfalls nahezu ausschließlich in die Hände einiger weniger Oligarchen. Ausbeutung total.

Wenn Putin mal anfangen würde, sich kooperativ zu zeigen und nicht ständig den bösen Buben zu spielen, wäre extrem viel gewonnen.

Der ehemalige KGB-Offizier muss einfach mal akzeptieren, dass die Zeit des Kalten Krieges vorbei ist und die SU den Kampf der Systeme krachend verloren hat. Mit Sozialismus und Menschenrechten und dergleichen hat Putin ja eh nix am Hut.

Die Aggressivität, mit der gleichzeitig die USA ihre ökonomische und militärische und technologische Übermacht global ausspielen, ist ebenfalls ein schreiendes Unrecht und hat unermesslich viel Leid über viele Menschen gebracht, vor allem in Asien, dem Nahen und Mittleren Osten.

Europa ist in dieser geopolitischen Gemengelage nur ein kleiner Pfurz. Als globaler Markt überschaubar, als Konglomerat unzähliger Völker völlig unübersichtlich und nahezu unregierbar. Wie gering ist da erst die Bedeutung europäischer Einzelstaaten!

Europa hat nur eine Chance im globalen Gefüge, wenn es gemeinsam und vereint handelt.

Und das ist nun mal – so traurig das für viele auch klingen mag – vor allem eine geographisch bestimmte Gemeinschaft, die zu aller erst materielle Interessen hat. Erst wenn ein halbwegs gleichmäßig verteilter Wohlstand hergestellt ist, kann man auch über andere Dinge reden.

Wir sollten Europa vor allem wieder zunächst als das sehen, was es wirklich ist: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum des geregelten, möglichst ungehinderten Waren- und Personenverkehrs.

Darüber hinaus ist Europa natürlich auch ein Raum mit einer gemeinsamen Geschichte. Die ist aber im Grunde längst so unübersichtlich, dass sich eh jeder herauspicken kann, was er will. Die Wenigsten handeln im Alltag mit historischem Bewusstsein. Wozu auch? Bei der Lösung konkreter Probleme spielt Historie erstmal keine Rolle. Wat mutt, dat mutt.

Nationalstaaten spielen in dieser Gemengelage eine immer geringer werden Rolle, sollten dennoch wieder mehr Freiheiten bekommen, ihre inneren Angelegenheiten selbständig zu regeln. Wo keine Einigkeit herrscht, weil die Interessenlage de facto konträr ist, kann man auch keine erzwingen.

Es war zwar historisch gesehen zwangsläufig, dass die EU und die NATO ihren Einflussbereich Richtung Osten ausgeweitet haben, dennoch waren die Kriterien dafür wohl nicht immer angemessen, wenn man gerade von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und dergleichen redet. Denn die Bevölkerung dieser Länder hat so ihre eigene Lebenserfahrung und Prioritäten.

Was nur im nachbarschaftlichen Sinne funktioniert (wie freier Waren- und Personenverkehr), muss man gemeinsam regeln. Und im Hinblick auf die globale Lage ist es hilfreich, wenn man gemeinsame Kriterien dafür entwickelt, wie man das am besten gemeinschaftlich handelt. Alles andere ist „Privatsache“, innere Angelegenheit.

Wenn es einzelne Staaten gibt, die sich an fundamentalen Fragen nicht beteiligen wollen, dann muss es Verfahren geben, solche Mitglieder per Mehrheitsabstimmung wieder auszuschließen.

Auch der Euro ist keine Erfolgsgeschichte. Bei allen Erleichterungen, die er zweifellos gebracht hat, hat er erhebliche Konstruktionsfehler, die zu einer erheblichen ökonomischen Schieflage innerhalb der Euro-Länder geführt hat, siehe Griechenland und Italien. Man kann so unterschiedliche Ökonomien nicht über einen Kamm scheren. Und wenn man es dennoch tut, muss man auch gemeinsam die Kosten dafür tragen! Und da das niemand will, muss man eben wieder trennen, was nicht zusammengehört. Das ist im Leben sowieso immer die beste Variante, auch wenn’s erstmal weh tut.

Eine gemeinsame Außenpolitik dürfte angesichts der Vielzahl der nationalen Interessen für Europa nahezu ein Ding der Unmöglichkeit sein. Oberstes Ziel muss es für jede Außenpolitik sein, sich mit möglichst allen und nach allen Seiten gut zu stellen. Und da muss die Losung schon aus geographischen Gründen heißen, das man sich Richtung Osten orientiert und die USA peu á peu beiseite lässt.

Angesichts der Klimakrise wird der transatlantische Verkehr und Handel ohnehin an Bedeutung verlieren müssen. Gemeinsam mit Russland und China hat Europa genug in der Hand, um den USA Paroli zu bieten. Schließlich sind wir es, welche die Flüchtlingsströme handeln müssen, nicht die USA.

So, wie die USA unter Trump sich zur Zeit gerieren, kann das nur Boykott und Isolation nach sich ziehen. Die USA verspielen dauerhaft jegliche Autorität, sich als Weltpolizist aufzuspielen. Mit welcher Berechtigung überhaupt? Weil sie in ihrem unstillbaren Rohstoffhunger die ganze Welt nach Beute abgrasen, Kriege und Umweltzerstörung kaltblütig einplanend??

Die USA haben ihre technologische und wirtschaftliche Stärke immer zu ihrem eigenen Wohl missbraucht und die Konditionen diktiert, nur haben sie es nie so schamlos und offen gemacht, wie jetzt. Die Maske ist gefallen. Alles Gerede vom Kampf für die Freiheit in der Welt mag in manchen Fällen zwar vielleicht ein Motiv gewesen sein, aber es diente auch zur Verschleierung der eigentlichen Motive, die rein marktwirtschaftlicher Natur waren und zudem die Andersartigkeit fremder Kulturen missachteten und einfach ihr System mit Gewalt aufzudrücken versuchen.

Man muss wohl in einem der betroffenen Länder gelebt haben oder aufgewachsen sein, um all das Leid zu ermessen, das diese expansive, imperialistische und kapitalistische Politik über die Menschen dort gebracht hat!

Ausbaden müssen es ja die anderen. Die USA sind schön weit weg und können so tun, als ginge sie das alles gar nichts an.

Geht es aber.

Die USA haben für Europa ihren Charakter als Schutzmacht langfristig verloren. Denn selbst wenn Trump in absehbarer Geschichte weg vom Fenster sein sollte – seine Anhänger und Steigbügelhalter sind es nicht. Es hat sich qualitativ etwas im Verhältnis zwischen den USA und Europa verschoben, was so schnell nicht wieder ins Lot kommt. Dafür sind die Mehrheiten der beiden Lager zu gleich. Zu viele US-Amerikaner teilen die Weltsicht eines Trump. Er ist ja letztlich nur Ausdruck/Symptom seiner Zeit, nicht die Ursache der Misere. Auch unter Obama und seinen Vorgängern haben die USA die globale Expansion und Einmischung vorangetrieben, Trump macht es nur noch schamloser, ohne es mit dem Deckmäntelchen der Menschenrechte und Demokratie und Freiheit zu verschleiern! Er sagt klipp und klar: America First!

War das nicht vielleicht sogar schon seit dem Kriegsende so? Deutschland war trotz totaler Zerstörung das Filetstück der Siegermächte, weil jeder wusste, dass dieses Land technologisch, kulturell, wirtschaftlich und geopolitisch zu wichtig war.

Das Motiv des starken US-amerikanische  Engagements in Deutschland war nicht die reine Barmherzigkeit, wenngleich es den Westdeutschen so eingeredet wurde und recht sein konnte. Und so wurde die BRD der treueste Vasall der USA.

Eine wirklich gemeinsame , vom Gedanken der Freiheit getragene Geopolitik gab es meines Erachtens nur in dem Moment, als die Mauer fiel. Jedenfalls was Russland (GUS) unter Gorbatschow und die USA unter George Bush sen. angeht. (Frankreichs Mitterand und Großbritanniens Thatcher fanden das gar nicht so lustig und stimmten nur zähneknirschend zu)

Im Balkan-Krieg lernten die USA dann, dass sie sich aus diesen innereuropäischen Konflikten besser heraushalten. Und im Irak-Krieg emanzipierte sich die Schröder-Regierung zum ersten Mal vom US-Diktat und verwehrte die Teilnahme. GB und Frankreich dagegen nicht, was zeigt, wie illusorisch eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist.

Die EU-Sonntagsredner wollen mehr Kompetenzen für die EU. Warum? Weil es ihren Job und ihr Gehalt sichert. Dass Länder und Regionen dagegen rebellieren, ist nachvollziehbar. Denn das ferne Brüssel ist immer dann abwesend, wenn es um konkrete Problemlösung vor Ort geht, wie bei der Migrationsfrage. Es gibt da keinen gemeinsamen Nenner. Das ist traurig,  aber einfach Tatsache.

Gemeinsame Grenzen müssen gemeinsam geschützt und verteidigt werden. Da eine reine Abschottung nicht nur unmenschlich, sondern auch kaum praktikabel ist, muss man andere Wege gehen: geopolitisch Verbündete finden, um die Ursachen der Flüchtlingsströme zu beseitigen und innenpolitisch einstweilen die Last gerecht verteilen.

Es braucht gemeinsame, pragmatische Lösungen, die nicht zu weiteren Genoziden führen, von denen Europa schon mehr als genug erlebt hat.

Gemeinsam ist immer besser als gegeneinander. Ehrlich. Aufrichtig. Verantwortungsvoll. Freiheitlich. Sinnvoll.

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