Deutschland vor der #Bundestagswahl – Weiter so wie immer

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Heute in sechs Wochen ist Bundestagswahl. Nach aktuellem Stand der Umfragen genießt die Partei der seit 12 Jahren amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen haushohen Vorsprung. Wird Angela Merkel also auch die nächsten vier Jahre regieren und am Ende mit ihrem kürzlich verstorbenen Vor-Vorgänger Helmut Kohl an Amtsjahren gleichziehen? Eine Momentaufnahme.

Es sieht ganz danach aus. Denn ihr größter Konkurrent Martin Schulz von der in der Großen Koalition mitregierenden SPD liegt in den Umfragen weit abgeschlagen. Er hätte nach aktuellem Stand der Dinge allenfalls eine Chance zur Kanzlerschaft, wenn SPD, Grüne und die SED-Nachfolgepartei Die Linke gemeinsam auf eine Mehrheit im Bundestag kämen. Aber abgesehen von ideologischen Differenzen mit der Linken käme selbst eine solche Dreierkoalition derzeit nicht auf eine Mehrheit. Angela Merkel kann sich also zurücklehnen, denn der Trend spricht für sie.

Am Ende wird sie sich wohl nur für einen Koalitionspartner entscheiden müssen, wobei sie voraussichtlich die FDP, die Grünen oder erneut die SPD zur Wahl haben könnte. Selbst wenn es rechnerisch möglich wäre, käme die rechtslastige AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Die Linke noch weniger. Dass die selbsternannte Alternative für Deutschland in den Bundestag kommen wird, steht dagegen außer Frage.

Umso erstaunlicher ist es, dass Angela Merkel trotz der Flüchtlingskrise aktuell einen so festen Stand hat. Die Flüchtlingskrise gab den xenophoben Gegnern von Einwanderung und Menschenrechten überhaupt erst diesen Auftrieb und erzeugte eine Art Progromstimmung in Teilen der Bevölkerung, die sich nicht zuletzt in den Sozialen Netzwerken artikuliert.

Doch momentan scheint die Flüchtlingskrise nicht so akut. Solange sie am Mittelmeer, in Italien oder sonstwo stattfindet, erhitzt sie nicht so so sehr die Gemüter. In unserem heutigen Informationszeitalter können sich Stimmungen allerdings auch sehr schnell ändern.

Die hohe Zustimmung für Merkel ist daher weniger ein Zeichen der ungeteilten Zufriedenheit mit ihrer Politik, als vielmehr Ausdruck der fatalistischen Einsicht, dass Merkel alternativlos erscheint.

Zumal in Zeiten wie diesen, wo rechtsnationale Populisten wie Donald Trump (USA), Wladimir Putin (Russland) und Recep T. Erdoǧan (Türkei) in der globalen Politik den Macho-Ton angeben.

Angela Merkel erscheint im internationalen Umfeld wie ein Fels in der Brandung, eine Konstante, an der wir uns in diesen unsicheren Zeiten verzweifelt festhalten möchten.

Martin Schulz, zuletzt EU-Parlamentspräsident, wirkt im Gegensatz dazu nach kurzer, anfänglicher Euphorie nicht als wirkliche Alternative. Unterm Strich würde er wohl keinen großen Unterschied machen. Er ist wie Merkel Teil des EU-Establishments. Bei der Flüchtlingsfrage und auch in internationalen Fragen verfolgt er kein grundlegend anderes Konzept. Und was er innenpolitisch einfordert, sind ebenfalls keine Quotenbringer.

Es herrscht also keine Wechselstimmung, die bei den Deutschen ohnehin selten ausgeprägt ist. Den meisten scheint es ja auch gut zu gehen. Den Rentnern. Den Arbeitnehmern. Selbst Langzeitarbeitslose kommen – wenn auch mit etwas Not – über die Runden, schließlich gibt es Harzt IV. Die meisten anderen Länder auf der Welt bieten kein solches soziales Netz!

Der wesentliche Konflikt liegt in der Flüchtlingsproblematik und dem islamistischen Terror. Doch abgesehen von einem für extremistische Parolen empfänglichen Bodensatz zwischen zehn und maximal zwanzig Prozent ist die absolute Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage eher sachlich, lösungsorientiert und ausgewogen und lehnt radikale Lösungen ab.

Insofern würde es keinen Unterschied machen, ob nun Angela Merkel oder Martin Schulz Bundeskanzler wären. Und so bleibt man dann doch lieber beim Bewährten, wenn auch zutiefst Langweiligem: Angela Merkel.

Der Deutsche liebt stabile Verhältnisse und möchte im Alltag mit Politik möglichst verschont werden. Lass die da oben mal machen, Hauptsache der Laden läuft und der Staat kommt mir nicht zu sehr in die Quere, sorgt aber für eine funktionierende Infrastruktur. Am Ende sind „die da oben“ doch eh alle gleich.

An den globalen Turbulenzen können wir eh nichts ändern. Aber es erscheint sinnvoll, mit Angela Merkel zumindest jemanden an der Spitze zu haben, die Routine und Erfahrung einbringt und die berechenbar ist in ihrer Tatenlosigkeit.

Wenngleich die Perspektive auf weitere vier Jahre mit Merkel wohl kaum einen in Jubelstürme ausbrechen lassen. Das geringere, berechenbare Übel eben.

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