Bundespräsident Wulff muss weg

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Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Bundespräsident Christian Wulff, CDU, muss zurücktreten. Die Schlinge hat sich um seinen Hals zugezogen und je länger er wartet, sich zu erklären, desto schlimmer.

Aber es gibt ja auch nichts anderes mehr zu erklären als den eigenen Rücktritt. Es ist schließlich in keinster Weise nachvollziehbar, wieso Wulff als Ministerpräsident einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro von einem befreundeten Unternehmerpaar angenommen hat, statt – wie jeder andere auch – ihn bei einer normalen Geschäftsbank aufzunehmen.

Natürlich entsteht dadurch der Eindruck oder wenigstens die Gefahr der Vetternwirtschaft und einer ungesunden Nähe zwischen einem Regierungschef und der privaten Wirtschaft.

Zumal Wulff ja auch sonst den Ruf hat, mit einigen Unternehmern vielleicht ein bisschen zu viel befreundet (gewesen) zu sein wie z.B. mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer. Mit dem hatte ARD-Reporter Christoph Lüttgert zuletzt einigen Ärger, weil er dem niedersächsischen Amigo-Nest zu sehr auf die Pelle rückte.

Ein Rücktritt Wulffs käme für Merkel denkbar ungünstig

Dumm nur, dass ein Rücktritt des Bundespräsidenten für die Bundeskanzlerin Merkel gerade denkbar ungünstig käme. Sowas ist immer blöd, wie wir schon bei Bundespräsident Köhler erlebt haben. Aber jetzt käme es noch blöder. Der Bundeskanzlerin fliegt so kurz vor Weihnachten mal eben die ganze Regierung um die Ohren. Was für eine Bescherung!

Die FDP ist auf dem Tiefpunkt ihrer Geschichte angekommen, komplett desorientiert und de facto führungslos (der amtierende FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler führt ja nicht).

Die Schuldenkrise in Europa läuft total aus dem Ruder. Nichts taugt mehr, um diese wildgewordenen Märkte zu beruhigen. Man versucht die Schuld eben diesen Märkten zu geben, aber letztlich sind es das Unvermögen der politischen Klasse und die Komplexität des europäischen Systems, die eine schnelle und wirksame Lösung verhindern. Es ist ein Knochenjob für die Politiker, der sie voll und ganz in Anspruch nimmt.

Mit einer am Boden liegenden FDP und ohne Mehrheit in der Bevölkerung und im Bundesrat nun einen neuen Präsidenten durchzupauken, der die eigene Farbe trägt (also aus der CDU, CSU oder FDP kommt), ist ausgeschlossen.

Koalitionswechsel statt Neuwahlen

Damit stellt sich automatisch die Frage nach Neuwahlen, was ja auch schon geschieht. Aber wer kann zum jetzigen Zeitpunkt, wo eine europäische Schuldenkrise tobt, auch noch Wahlkampf führen wollen oder können?

Also muss man im Galopp die Pferde umsatteln.

Die Spitze sollte man in der jetzigen Lage nicht austauschen. Merkel soll bleiben. Aber an ihre Seite müssten Leute, die ihr etwas mehr Dampf unterm Hintern machen, so wie es Peer Steinbrück, SPD, als Finanzminister der Großen Koalition während der ersten Finanzkrise gemacht hat.

Die Bundesrepublik ist damals mit der Großen Koalition besser gefahren, wenngleich die Wähler den wesentlichen Beitrag der SPD dazu bei den Wahlen nicht honoriert haben. Rätselhafterweise sahen etliche Menschen damals das Heil in der FDP, obwohl dies schon damals kaum nachvollziehbar war.

Das Volk hat also die Regierung, die es selbst gewählt hat und verdient.

Die Große Koalition war damals verpönt und wurde in den Medien ständig schlecht gemacht.

Deutschland kann aber froh sein, dass es während der 1. Finanzkrise (der Bankenkrise) die Große Koalition hatte, denn sie begegnete der Krise mit Entschlossenheit und traf die richtigen Entscheidungen.

Das kann von der jetzigen Regierung wahrlich nicht gesagt werden.

Deutschland kann es sich nicht leisten, im Konzert der Europäer mit einer politisch so geschwächten Kanzlerin aufzutreten. Deutschland muss mit einer kräftigen Stimme sprechen, die eine echte Mehrheit hinter sich weiss.

Überparteiliche Persönlichkeit als Präsident

Fragt sich nur, wer Wulff ablösen soll. Am besten wäre wirklich mal eine überparteiliche Person, damit nicht wieder der Eindruck entsteht, dass sich die Parteien nur gegenseitig die Pöstchen zuschieben.

Auf Twitter witzelte schon jemand, jetzt sei klar, wieso Günther Jauch „Wetten, daß….?“ nicht übernommen habe. Er spekuliere nämlich auf das Amt des Bundespräsidenten…

Aus gegebenem Anlass hat Jauch nun das Thema für seine Polittalkshow in der ARD geändert und stellt die „500.000-Euro-Frage: Ist Christian Wulff noch der richtige Präsident?“ (War er es denn je?)

Um Wulff muss man sich nicht sorgen. Der bekommt ja (laut RTL aktuell) als Ex-Bundespräsident bis ans Lebensende 200.000 Euro jährlich. Nicht schlecht. Die hätte wohl jeder gern.

RTL ist heute anderweitig beschäftigt. Dort wird „Das Supertalent“ gekürt. Das bekommt dann einmalig 100.000 Euro. Millionen schauen zu. Glückliches Deutschland.

Bundespräsident Wulff muss weg

Das Supertalent: Die Finalisten

12 Gedanken zu „Bundespräsident Wulff muss weg“

  1. Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Wulff heute freigesprochen, ebenso den mit angeklagten Filmproduzenten David Groenewold. Von den zahlreichen Vorwürfen, mit denen Wulff zum Ende seiner Amtszeit konfrontiert worden war, blieb im Prozess nur noch eine Einladung zum Oktoberfest, die Wulff mit einer Empfehlung für ein Projekt des Produzenten gedankt haben soll. Ein solcher Zusammenhang konnte laut Richter nicht bewiesen werden. Juristisch scheint die Sache damit durch zu sein. Viele Medien geben sich jetzt selbstkritisch und sehen das Ganze im Nachhinein als unverhältnismäßige Hetzjagd. Politisch ist Wulff trotzdem erledigt. Was bleibt, ist, dass Wulff dem hohen Staatsamt wohl nicht gewachsen war und ihm die Krise kommunikativ entglitten ist. Seine Frau hat ihn verlassen (ihn aber immerhin vor Gericht verteidigt), sein mit einem umstrittenen Privatkredit gekauftes Haus ist verkauft, vermeintliche Freunde haben ihm die kalte Schulter gezeigt. Er ist mehr als genug bestraft.

  2. Wulff als Bundespräsident war von Anfang an eine Fehlbesetzung!
    Wulff wäre viel besser als Sparkassen Direktor geeignet , ihm fehlen alle Eigenschaften die für dieses Amt erforderlich sind!
    Jetzt wird es Zeit für den Rücktritt!

  3. Wulff muß zurücktreten.
    Er ist für mich kein Bundespräsident.Ich akzeptiere eine solche unehrliche und eigennützige Person nicht.
    Er vertritt nur seine interessen und nicht die des deutschen Volkes.
    Seine Wahl war schon eine art diktatur von der Bundeskanzlerin.Sie muß auch weg.Beide sind nicht mehr tragbar für Deutschland.

  4. So bedauerlich diese Entwicklungen für den Betroffenen selbst (aber auch für die Kanzlerin, die ihn ja in dieses Amt ausgewählt hat) auch sind: in einem Land, in dem „kleine“ Angestellte für geringfügige Verfehlungen (z.B, nicht abgerechneter
    Flaschenpfand-Bon in Höhe von 1.90 € oder für Genuss eines für einen Firmenempfang bestimmten, aber nicht verbrauchten Sandwiches) mit „höchstrichterlichen Urteil im Namen des Volkes“ entlassen werden können (obwohl es offensichtlich ist, dass dies nur vorgeschobene „Entlassungsgründe“ waren), sollte ebendieses Volk gerade auch bei seinem Präsidenten eine ebensolche ethisch/moralische Einstellung erwarten können, wie es die Gericht bei den kleinen Leuten verfügt haben. Bei seinem „Freundeskredit“ von einer halben Million Euro hat er sich ca. 60’000.– € gespart. Aber was sind schon 60’000.— bei einem Präsidenten gegen 1.90 € bei einer Kassiererin? Gleiches Recht für alle? Das gibt’s wohl nur in Utopia. Aber auch die Nähe des Präsidenten zu anderen dubiosen „Geschäftsleuten“ (Maschmeyer) ist ebenfalls bedenklich. Fazit: Vorbild an Kässmann nehmen und sofort ohne weitere spitzfindigen „Erklärungen“ à la Guttenberg z u r ü c k t r e t e n!

      1. Danke für die Richtigstellung. Aber bedenklich bleibt, das das erstinstanzliche Urteil erst in letzter Instanz revidiert wurde. Bedenklich ist auch, dass Wulff die Einsichtnahme in das Grundbuch der Gemeinde, in der sich sein Haus befindet, verhindern wollte und es auch erst durch
        „allerlei Instanzen“ gehen musste, bis Recht gesprochen wurde. Und jetzt auch noch „versuchte Pressezensur“!
        Ich glaube, jetzt reicht es für ihn endgültig und nur noch ein Rücktritt ist der denkbare „last exit“ für ihn.

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