Niederlage für Umweltschützer: Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat ein abgeschwächtes Waldgesetz (Código Florestal) verabschiedet, das nach Ansicht von Umweltorganisationen den Schutz des Amazonas gefährdet.
Obwohl die brasilianische Regierung gegen die vom Abgeordnetenhaus vorgenommenen Änderungen ist, stimmten sogar Abgeordnete der Koalitionsparteien für das neue Gesetz und fügten Präsidentin Dilma Rousseff damit eine Niederlage zu. Der Präsidentin obliegt es nun, das Gesetz zu unterzeichnen oder gegen Teile oder das Ganze ihr Veto einzulegen. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF machen schon seit Monaten für ein Veto mobil.
Das Gesetz regelt, in welchem Umfang der Amazonas von der Agrarwirtschaft genutzt, gerodet und bestellt werden darf. Die jetzige Version sieht außerdem eine Amnestie für vergangene illegale Abholzungen vor – einer der umstrittensten Punkte im Gesetz.
Auch die Verpflichtung zur Aufforstung bereits gerodeter Gebiete sowie der Schutz der Flussufer wurden aufgeweicht.
Die Niederlage im Abgeordnetenhaus wiegt für Präsidentin Dilma doppelt schwer, da Brasilien im Juni Gastgeber der Rio+20-Konferenz ist, einer Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung. Der WWF sieht mögliche negative Folgen für Brasiliens Glaubwürdigkeit in Umweltschutzfragen durch das neue Waldgesetz.
Das neue Waldgesetz soll das veraltete Gesetz von 1965 ablösen. Seit zehn Jahren ist es ein heftiger Streitpunkt zwischen der mächtigen Agrarlobby und Umweltschützern in Brasilien. Im vergangenen Jahr wurde es bereits vom Unterhaus verabschiedet, erfuhr aber im Senat einige Änderungen und vor der erneuten Abstimmung im Unterhaus weitere Änderungen. Welche Änderungen das Gesetz in diesem Prozess erfahren hat, zeichnet G1 (auf Portugiesisch) nach.
Brasilien: Umstrittenes Waldgesetz soll noch dieses Jahr verabschiedet werden
Dilma hat gegen mehrere Artikel des Waldgesetzes ihr Veto eingelegt, womit es ins Abgeordnetenhaus zurückkehrt. Der Forderung von Umweltschützern, ihr Veto gegen das Gesetz als Ganzes einzulegen, kam die Präsidentin nicht nach. Welche Artikel sie im Einzelnen ablehnt und welche Änderungen sie vorgenommen hat, wird erst am kommenden Montag bekannt, wenn die Änderungen im Tagesanzeiger veröffentlicht werden. Parlamentarier der Agrarlobby sagten, dass eine Abstimmung über das Gesetz erst nach der Rio+20-Konferenz (13.-22. Juni) stattfinden wird.
http://www.estadao.com.br/noticias/vidae,para-ruralistas-veto-ao-codigo-florestal-permitira-rediscutir-o-assunto,878047,0.htm
Nach einem Gespräch, das der Umwelt-Staatssekretär von Rio de Janeiro, Carlos Minc, mit Präsidentin Dilma heute in Rio hatte, zeigte er sich überzeugt, dass Dilma ihr Veto gegen das Waldgesetz einlegen wird, zumindest gegen Teile davon. Das berichtet G1:
http://g1.globo.com/politica/noticia/2012/04/apos-conversa-com-dilma-secretario-diz-acreditar-em-veto-codigo.html